Russland plant neue Investitionsanreize

Das russische Finanzministerium hat neue Anreize für Investitionen vorgeschlagen. Das berichtet die Wirtschaftszeitung RBK unter Berufung auf die neueste Fassung des Gesetzesentwurfs zum Schutz und zur Förderung von Investitionen.

Dem Dokument zufolge sollen Investoren künftig zusätzliche Garantien und Präferenzen erhalten. Unter anderem enthält der Gesetzentwurf eine Stabilisierungsklausel: den Vertragsparteien werden gleichbleibende Bedingungen bei Steuern, Lizenzierung und Zertifizierung sowie der technischen Regulierung garantiert. Verluste können entschädigt werden.

Die branchenübliche Projektrendite wird eingeführt. Neben der Unterstützung im Rahmen von Investitionsschutzvereinbarungen können Anleger Präferenzen für besondere Investitionsverträge, vorrangige Entwicklungsbereiche im Fernen Osten, das Freihafenregime von Wladiwostok, öffentlich-private Partnerschaftsvereinbarungen und Konzessionsvereinbarungen erhalten.

Mit der neuen Fassung des Gesetzentwurfs wird eine Regelung zur Entwicklung der Investitionstätigkeit in bestimmten russischen Gebieten für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren eingeführt.

Artikel: Roswitha Backes, E3M Business Consulting GmbH